Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Buchung und die Nutzung des Beförderungsangebots Dalli
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung des Beförderungsangebots DALLI der MWM-Solutions GmbH („MWM“). Die MWM behält sich ausdrücklich vor, das DALLI-Angebot jederzeit anzupassen.§ 2 Vertragsgegenstand
- Die MWM betreibt unter dem Produktnamen DALLI ein Beförderungsangebot ohne feststehende Abfahrtszeiten und feststehende Fahrtrouten. Die kostenpflichtige Beförderungsleistung („Fahrt/Fahrten“) wird durch die MWM oder durch von ihr beauftragte Dritte erbracht.
- Das Angebot erlaubt registrierten Fahrgästen („Kunden“), Fahrtwünsche unter Angabe des gewünschten Start- und Zielpunkts sowie der gewünschten Abfahrts- oder Ankunftszeit zu übermitteln und konkrete Fahrtangebote verbindlich zu buchen. Fahrten werden mit seitens der MWM gestellten PKWs/Kleinbussen angeboten und werden potenziell mit anderen Kunden in Fahrgemeinschaften geteilt.
§ 3 Registrierung & Nutzungsvertrag
- Um das DALLI-Angebot nutzen zu können, muss der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Informationen ein DALLI-Kundenkonto („Kundenkonto“) anlegen:
- vollständiger Name und Adresse
- Geburtsdatum
- Kontaktdaten
- Bezahlverfahren und entsprechende Zahlungsinformationen
- Ggf. Angaben zu vorhandenem Fahrausweis
- Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Zustimmung zur Datenschutzerklärung
- Einwilligung des/der Erziehungsberechtigten bzw. des gesetzlichen Vertreters bei minderjährigen Nutzern (Nachname, Vorname und Adresse)
- Die Registrierung kann in der Dalli-App sowie im DALLI Kundencenter durchgeführt werden.
- Mit der Registrierung und der Eröffnung eines Kundenkontos kann der Fahrgast einen Beförderungsvertrag über der DALLI-Plattform abschließen. Der Fahrgast akzeptiert dabei die jeweils gültigen AGB.
- Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehungen wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlverfahren) im DALLI-Kundenkonto stets zu aktualisieren.
- Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach oder macht wahrheitswidrige Angaben, so kann der dadurch entstandene Mehraufwand dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
§ 4 Softwarelizenz für die DALLI-App
- Die MWM stellt dem Kunden eine Software („App“) zur Nutzung des DALLI-Angebots zur Verfügung. Diese muss der App-Nutzer oder die App-Nutzerin („Nutzer“) auf dem eigenen Mobiltelefon installieren. Zur Nutzung wird ein kompatibles Mobiltelefon benötigt. Über die App kann der Nutzer Fahrten unverbindlich anfragen, verbindlich buchen und bezahlen.
- Mit Download der App und Anlegen eines Benutzerkontos akzeptiert der Kunde die AGB. MWM gewährt ihren Kunden die Nutzung der DALLI-App zu den vorbenannt beschriebenen Zwecken. Jede anderweitige Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der Software ist dem Kunden verboten. Insoweit ist es dem Kunden auch nicht gestattet, dass ihm an der Software eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.
- Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, es zu unterlassen, den Quellcode der Software zu ermitteln. Die MWM übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit der Software. Bezüglich der Haftung gelten die Regelungen gemäß § 11.
- Für das Herunterladen sowie die Nutzung der App werden keine Gebühren erhoben. Der Nutzer trägt lediglich die aus der Nutzung der App sowie dem Download entstehenden Verbindungskosten seines Mobilfunkanbieters selbst.
- Der Kunde hat bei Nutzung der DALLI-App für die Buchung die technischen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Anwendung der App sicherzustellen.
§ 5 Buchung in der MWM-Dalli-App
- Um eine Fahrt anzufragen, muss der Kunde den gewünschten Abfahrts- und Zielort eingeben bzw. auswählen. Der Kunde kann in der App einen automatischen Standorterkennungsdienst aktivieren.
- Wenn der vom Kunden gewünschte Abfahrts- und Zielort innerhalb des Bediengebiets und die Anfrage innerhalb der Betriebszeiten liegt, kann der Kunde im nächsten Schritt weitere Angaben zur gewünschten Abfahrts- oder Ankunftszeit, der Anzahl der Fahrgäste sowie Anforderungen an die Barrierefreiheit machen.
- Sofern nicht bereits im Kundenkonto hinterlegt, ist eine Angabe zum genutzten Fahrausweis je Fahrgast sowie ggf. die manuelle Auswahl des entsprechenden Tarifprodukts erforderlich.
- Dem Kunden wird im nächsten Schritt eine Zusammenfassung der gemachten Angaben zur gewünschten Fahrt angezeigt. Durch Anklicken der Schaltfläche „Fahrt anfragen“ gibt der Kunde gegenüber der MWM ein Angebot zur Schließung eines Beförderungsvertrages der ausgewählten Beförderungsdienstleistung ab.
- Im Anschluss erhält der Kunde die Bestätigung der Fahrtanfrage sowie die Informationen zum Ein- und Ausstiegsort, der voraussichtlichen Abfahrts- und Ankunftszeit und dem ihm zugeordneten Fahrzeug. Dieser Vorgang stellt eine reine formale Zusammenfassung der Buchungsanfrage für den Kunden und noch keine Annahmeerklärung zum Abschluss eines Beförderungsvertrags dar. Die angegebene Fahrtzeit kann sich je nach Verkehrslage und Bündelung der Fahrt mit anderen Gästen verkürzen oder verlängern.
- Sofern zu diesem Zeitpunkt keine Fahrt verfügbar ist, wird der Kunde darüber informiert. Es entstehen keine Kosten; eine erneute Fahrtanfrage ist jederzeit möglich.
- Bis zum Fahrtantritt hat der Kunde die Möglichkeit, die gemachten Angaben in der Fahrtanfrage zu ändern.
- Mit Fahrtantritt kommt dann zwischen dem Kunden und der MWM ein kostenpflichtiger Beförderungsvertrag zustande.
- Der Kunde muss die Fahrt persönlich antreten. Die Buchung ist nicht auf Dritte übertragbar.
- Bei wiederholtem Nichterscheinen des registrierten Kunden zur angegebenen Abholzeit am angegebenen Abholort behält sich die MWM vor, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft vom DALLI-Angebot auszuschließen.
§ 6 Telefonische Buchung
- Der Kunde kann sich im Service Center des DALLI für die Nutzung des ODV registrieren lassen. Hierfür ist die Angabe seiner persönlichen Daten (wie Name und E-Mail-Adresse) erforderlich. (Siehe § 3).Der Kunde erhält bei der Registrierung einen persönlichen Code für die Identifizierung bei der telefonischen Buchung. Die Registrierung kann nur nach erfolgter Ausweiskontrolle abgeschlossen werden.
- Die telefonische Buchung von Fahrten ist dabei gegenüber dem Funktionsumfang der Buchung per App eingeschränkt.
- Für eine telefonische Buchung muss sich der Kunde („Anrufer“) gegenüber dem Servicemitarbeiter am Telefon („Servicemitarbeiter“) mit bei der Registrierung erstellten persönlichen Code identifizieren.
- Um eine Fahrt anzufragen, muss der Kunde den gewünschten Abfahrts- und Zielort nennen.
- Wenn der vom Kunden gewünschte Abfahrts- und Zielort innerhalb des Bediengebiets und die Anfrage innerhalb der Betriebszeiten liegen, kann der Kunde im nächsten Schritt weitere Angaben gegenüber dem Servicemitarbeiter zur gewünschten Abfahrts- oder Ankunftszeit, der Anzahl der Fahrgäste sowie Anforderungen an die Barrierefreiheit machen.
- Sofern nicht bereits im Kundenkonto hinterlegt, sind Angaben zum genutzten Fahrausweis je Fahrgast erforderlich, damit der Servicemitarbeiter das entsprechende Tarifprodukt auswählen kann.
- Bei der telefonischen Buchung erfolgt die Prüfung der Verfügbarkeit, die Auswahl möglicher Fahrten sowie die Buchung einer Fahrt im Dialog zwischen dem Kunden und dem Servicemitarbeiter.
- Dem Kunden wird im nächsten Schritt eine mündliche Zusammenfassung der gemachten Angaben zur gewünschten Fahrt durch den Servicemitarbeiter gegeben.
- Durch die telefonische Anfrage („Fahrt anfragen“) gibt der Kunde gegenüber der MWM ein Angebot zur Schließung eines Beförderungsvertrages der ausgewählten Beförderungsdienstleistung ab.
- Im Anschluss erhält der Kunde vom Servicemitarbeiter die Bestätigung der Fahrtanfrage sowie die Informationen zum Ein- und Ausstiegsort, der voraussichtlichen Abfahrts- und Ankunftszeit und dem ihm zugeordneten Fahrzeug. Dieser Vorgang stellt eine reine formale Zusammenfassung der Buchungsanfrage für den Kunden und noch keine Annahmeerklärung zum Abschluss eines Beförderungsvertrags dar. Die angegebene Fahrtzeit kann sich je nach Verkehrslage und Bündelung der Fahrt mit anderen Gästen verkürzen oder verlängern.
- Sofern zu diesem Zeitpunkt keine Fahrt verfügbar ist, wird der Kunde darüber informiert. Es entstehen keine Kosten; eine erneute Fahrtanfrage ist jederzeit möglich.
- Mit Fahrtantritt kommt zwischen dem Kunden und der MWM ein kostenpflichtiger Beförderungsvertrag zustande.
- Der Kunde muss die Fahrt persönlich antreten. Die Buchung ist nicht auf Dritte übertragbar
- Bei wiederholtem Nichterscheinen des Kunden zur angegebenen Abholzeit am angegebenen Abholort behält sich die MWM vor, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft vom DALLI-Angebot auszuschließen.
- Die MWM behält sich das darüber hinaus das Recht vor, Kunden bei wiederholtem Fehlverhalten von der telefonischen Buchung des DALLI-Angebots vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen.
- Die MWM kann das Angebot der telefonischen Buchung jederzeit hinsichtlich Umfangs und Verfügbarkeit anpassen oder ganz einstellen.
§ 7 Fahrausweise, Aufpreis
- Für Fahrten mit DALLI ist ein zeitlich und räumlich gültiger sowie ggf. entwerteter VBB Fahrausweis erforderlich. Die Entwertung oder der Kauf von VBB-Fahrausweisen im Fahrzeug ist nicht möglich.
- Wird die Fahrt vom Kunden oder Fahrgast vorzeitig abgebrochen, findet keine Erstattung des geschuldeten Fahrpreises statt.
- Schwerbehindertenausweise mit entsprechender Wertmarke werden im Rahmen ihrer Gültigkeit für den Nahverkehr auch bei Fahrten mit DALLI anerkannt.
§ 8 Beförderung, Kontrolle
- Der Kunde hat sich zum in der Buchung angegebenen Zeitpunkt am angegebenen Abholort einzufinden. Sollte der Fahrgast nicht anzutreffen sein, besteht für den Kunden kein Anspruch darauf, dass das Fahrzeug wartet oder der Fahrer Kontakt mit dem Kunden aufnimmt.
- Eine Fahrt kann nur mit einem gültigen Fahrausweis gemäß den VBB-Tarifbestimmungen oder einer DALLI-Buchung angetreten werden.
- Darüber hinaus erfolgt je nach VBB-Fahrausweis eine automatische Fahrausweisprüfung oder eine Sichtkontrolle des VBB-Fahrausweises durch den Fahrer.
- Wird die bei der Buchung angegebene Personenzahl bei Abholung überschritten, ist der Fahrer berechtigt, überzählige Personen von der Fahrt auszuschließen.
- Der Kunde hat sich vor Fahrtantritt anzuschnallen und hat bis zur Beendigung der Fahrt angeschnallt zu bleiben. Für die Beförderung von Kindern bis 12 Jahren oder einer Größe von bis zu 150 cm gilt in den Fahrzeugen eine Kindersitzpflicht. Einzelne Fahrzeuge verfügen zu diesem Zweck über Kindersitze für Kinder ab ca. 9 Monaten, die bei der Buchung mitgebucht werden müssen. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit besteht nicht.
- Im Falle einer Kontrolle hat der Kunde dem Fahrausweisprüfer die gültige Buchung nebst amtlichem Lichtbildausweis sowie den VBB-Fahrausweis zur Prüfung zugänglich zu machen. Das Risiko für den Nachweis der Gültigkeit liegt beim Kunden.
- Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen der BefBedV (Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen) in der jeweils aktuellen und gültigen Fassung.
§ 9 Stornierung durch MWM, Erstattung
- Buchungen können durch die MWM storniert werden. Dies kann z.B. bei technischem Defekt, Unfall oder gravierenden Verkehrsbehinderungen durch Stau oder Witterungseinflüsse der Fall sein. Bei einer von MWM zu vertretenden Stornierung der Buchung fallen für den Kunden keine Kosten an, ggf. bereits erfolgte Zahlungen werden erstattet.
- Aktionsguthaben, das dem Kunden von der MWM gutgeschrieben wird, kann nicht erstattet oder ausgezahlt werden. Es kann nur im Rahmen des Kundenkontos eingesetzt werden.
§ 10 Zahlverfahren und Abrechnung
Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlverfahren stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.- Der Kunde kann für Bestellungen über das DALLI-Kundenkonto zwischen folgenden Zahlverfahren wählen:
- Bezahlung per Kreditkarte bei Installation und Nutzung der DALLI-Brandenbus App
- Bezahlung per EC-Karte im Fahrzeug
- Andere Zahlungsweisen sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Zahlverfahren besteht nicht.
- Die Rechnungsstellung erfolgt im Namen der MWM. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd..
§ 11 Haftung der MWM und deren Dienstleister
- Die Haftung der MWM, ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen und im Falle der Fahrlässigkeit im Übrigen auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, ohne deren Erfüllung der Zweck des Vertrages gefährdet ist bzw. auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf. Dies gilt jedoch nicht im Falle der Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit sowie im Falle der Verletzung einer Garantie und der Haftung nach dem ProdHaftG.
- MWM übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte, ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit der DALLI-App. Für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit der DALLI-App entstehen, besteht kein Ersatzanspruch.
§ 12 Sperrung
- Sollte die Zahlung des Kunden fehlschlagen, wird die Möglichkeit zur Buchung von Fahrten im Kundenkonto gesperrt.
- Stellt der Kunde die missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos fest, ist er verpflichtet, seinen Kundenkonto-Zugang bei der MWM zu sperren oder durch die MWM sperren zu lassen. Bis zum Zeitpunkt der Zugangssperre bzw. der Vertragsbeendigung gilt jede weitere Inanspruchnahme von Leistungen, die über das Kundenkonto des Kunden erfolgten, als von diesem veranlasst.
- Bei missbräuchlicher Verwendung kann die MWM das Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft deaktivieren.
§ 13 Kein Widerrufsrecht
Dem Kunden steht bezüglich der erworbenen Beförderungstickets kein Widerrufsrecht zu, da gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB die Vorschriften für Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge über die Beförderung von Personen finden.§ 14 Kündigung des Kundenkontos
- Der Kunde kann das Kundenkonto gegenüber der MWM jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist elektronisch oder schriftlich kündigen. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden (z.B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Kündigung unberührt.
- Die MWM kann das Kundenkonto jederzeit per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist ordentlich kündigen. Eine ordentliche Kündigung erfolgt in jedem Fall, wenn der Kunde innerhalb von zwei Jahren keine Leistung in Anspruch genommen und an seinen Vertragsdaten keine Veränderung vorgenommen hat.
§ 15 Datenschutz im Rahmen des e-Payment Service
- Zur Bezahlung unserer Dienstleistung arbeiten wir mit dem Zahlungsdienstleister SumUp zusammen. Wenn Sie sich für eine über den Zahlungsdienstleister „SumUp“ angebotene Zahlungsart entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die SumUp Payments Limited, 32 – 34 Great Marlborough St, W1F 7JB, London, Großbritannien, an die wir Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Informationen nebst den Informationen über Ihre Bestellung (Name, Anschrift, Kontonummer, Bankleitzahl, evtl. Kreditkartennummer, Rechnungsbetrag, Währung und Transaktionsnummer) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung mit der SumUp Payments Limited und nur insoweit, als sie hierfür erforderlich ist. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von SumUp unter: sumup.de/datenschutzbestimmungen
- Für den Fall, dass ein Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, werden seine personenbezogenen Daten zum Zwecke des Einzugs der Forderungen (z.B. durch Zahlungserinnerungen/Mahnungen) und der Durchsetzung der Forderungen (etwa im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder der Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei bei klageweiser gerichtlicher Durchsetzung) an die Mahnbescheid24.online.de gesendet.
- Kunden können die erteilten o.g. Einwilligungen jederzeit widerrufen, indem sie eine entsprechende E-Mail an Dalli@mwm-s.de senden. Nach Ausübung des Widerrufsrechts ist die Nutzung des MWM Angebots, insbesondere die Buchung von Fahrten, nicht mehr möglich.
§ 16 Änderung AGB
- Die MWM ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen sowie aufgrund der Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig ist.
- Über eine Änderung wird der Nutzer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der MWM in Schrift- oder Textform widerspricht.
§ 17 Schlussbestimmungen
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UNCITRAL/CISG). Sofern der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der MWM (Berlin) vereinbart.
- Sollten sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, nichtig oder lückenhaft erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags hiervon unberührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen bzw. die Vertragslücke durch eine solche Regelung ausfüllen, mit denen der von ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann.